Aktuelles

19.05.2016
Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf des Bundesteilhabegesetz – BTHG

Mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Verabredungen des Koalitionsvertrags umsetzen und die Lebenslagen für Menschen mit Behinderung verbessern.  Der PARITÄTISCHE hat zu dem Entwurf in einer umfangreichen Stellungnahme detaillierte Kritik formulliert und fordert zahlreiche Korrekturen.

Grundsätzlich unterstützt der Paritätische die o.g. Ziele der Bundesregierung. Der
Referentenentwurf enthält Ansätze, um einer Ausgrenzung von Menschen mit Behin-
derung in einzelnen Lebensbereichen, z. B. der Teilhabe am Arbeitsleben, entge-
genzuwirken. Allerdings werden die vorgelegten Neu-Regelungen überwiegend von
der Begrenzung der Kostendynamik bestimmt. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit
hinter dem zurück, was als fachliches Ziel formuliert wird.

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