Aktuelles

28.09.2016
BThG Protestaktion vor dem Landeshaus

"Die Kröten" für Menschen mit Behinderung im geplanten Bundesteilhabegesetz

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein hat zusammen mit Mitgliedsorganisationen der Behindertenhilfe seinen Protest gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BThG) mit einer Aktion vor dem Landeshaus fortgesetzt.

Unter dem Motto „Die Kröten im BThG“ verteilten Mitarbeitende der Landesgeschäftsstelle, Mitarbeitende aus Mitgliedsorganisationen und Menschen mit Behinderung Kröten und Informationsmaterial an Ministerinnen und Landespolitiker.

Auf den Stufen vor dem Landeshaus wurde intensiv mit den Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern diskutiert.

Dabei wurden die Defizite im Entwurf von niemandem in Frage gestellt und die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung anerkannt. Die Ablehnung des vorliegenden Entwurfes zieht sich durch fast alle Fraktionen. Einzig die SPD-Ministerinnen Alheit und Ernst machten deutlich, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode erst einmal komme müsste. Änderungen könnten dann später vorgenommen werden. Eine komplette Verhinderung des Gesetzes im Bundesrat schlossen sie aus.

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein wird seine Aktivitäten gegen das geplante BThG in der vorliegenden Form weiter fortsetzen. Der Verband empfiehlt auch seinen Mitgliedsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden.

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