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Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat mit ihren Forderungen nach bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten eine hohe Bedeutung für Menschen mit Behinderung. Seit ihrer Ratifizierung am 26. März 2009 sollte sie die neue Grundlage jeder politischen Entscheidung in Deutschland darstellen. Somit ist Inklusion in allen Politikfeldern zum Maßstab politischen Handelns geworden.

Zur Umsetzung der UN-Konvention hat die Bundesregierung einen Aktionsplan erlassen. Auch die Bundesländer sind gehalten, eine eigene Strategie zur Umsetzung der durch die Konvention eingeräumten Rechte verbindlich zu beschließen und zu realisieren. In diesen Prozess bringen wir uns als Verband insbesondere unter der Beteiligung unserer Selbsthilfeverbände nachhaltig ein.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine staatlich unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet, um den Umsetzungsprozess zu begleiten. Auf der Internetseite des Instituts gibt es viele Texte und Broschüren zum Thema.

Unterstützung sollen die Betroffenen ebenfalls durch die Schaffung von Anlaufstellen erhalten, an die sie sich wenden können. Als staatliche Anlaufstelle fungiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Koordination der geplanten Maßnahmen zur UN-Konvention obliegt dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung (zurzeit Herr Hubert Hüppe).